Kurz & knapp
Erhöht Ihr Stromanbieter die Preise, dürfen Sie ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen. Außerhalb der Grundversorgung muss der Anbieter Haushaltskunden spätestens einen Monat vorher informieren (§ 41 Abs. 5 EnWG), in der Grundversorgung mindestens sechs Wochen vorher (§ 5 StromGVV). Ausnahme: Die reine Weitergabe einer gesetzlichen Mehrwertsteueränderung löst kein Sonderkündigungsrecht aus.
Inhalt
Ein Brief vom Stromanbieter, Betreff „Preisanpassung“ – das liest niemand gern. Sie müssen die Erhöhung aber nicht hinnehmen: Das Gesetz gibt Ihnen ein Sonderkündigungsrecht.
Wann gilt das Sonderkündigungsrecht?
Übt der Anbieter ein vertragliches Recht aus, die Preise oder sonstigen Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Ein gesondertes Entgelt dafür darf der Anbieter nicht verlangen (§ 41 Abs. 5 EnWG). In der Grundversorgung gilt dasselbe nach § 5 Abs. 3 StromGVV.
Die Ausnahme: Gibt der Anbieter lediglich eine gesetzliche Änderung der Mehrwertsteuer unverändert weiter, entsteht kein Sonderkündigungsrecht (§ 41 Abs. 6 EnWG). Gleiches gilt für die unveränderte Weitergabe bestimmter gesetzlicher Entlastungen.
Diese Fristen gelten
| Situation | Ankündigung durch den Anbieter | Ihre Kündigung |
|---|---|---|
| Vertrag außerhalb der Grundversorgung | spätestens 1 Monat vor der Änderung (§ 41 Abs. 5 EnWG) | ohne Frist zum Tag der Änderung |
| Grundversorgung | mindestens 6 Wochen vor der Änderung (§ 5 Abs. 2 StromGVV) | ohne Frist zum Tag der Änderung |
Wichtig: Die Kündigung muss beim Anbieter eingehen, bevor der neue Preis gilt. Warten Sie nicht bis zum letzten Tag.
So kündigen Sie richtig
Eine E-Mail genügt: Anbieter dürfen in ihren Geschäftsbedingungen für Kündigungen keine strengere Form als die Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB). Wer Verträge über seine Website abschließen lässt, muss dort außerdem einen Kündigungsbutton anbieten (§ 312k BGB). Außerhalb der Grundversorgung muss der Anbieter Ihre Kündigung innerhalb einer Woche in Textform bestätigen (§ 41b Abs. 1 EnWG).
Musterschreiben
Betreff: Sonderkündigung wegen Preiserhöhung – Kundennummer [Nummer], Zählernummer [Nummer]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit kündige ich meinen Stromliefervertrag für die Lieferstelle [Adresse] unter Berufung auf mein Sonderkündigungsrecht wegen der mit Schreiben vom [Datum] angekündigten Preisänderung zum [Datum der Preisänderung]. Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung und das Vertragsende in Textform.
Mit freundlichen Grüßen [Name]
Einfacher: den neuen Anbieter kündigen lassen
Wenn Sie über einen Vergleich direkt einen neuen Tarif abschließen, können Sie im Antrag in der Regel angeben, dass Sie wegen einer Preiserhöhung kündigen möchten. Der neue Anbieter kümmert sich dann um die Kündigung. Halten Sie das Ankündigungsschreiben bereit – Datum und Termin der Preisänderung werden meist abgefragt.
Versorgungslücke? Gibt es nicht
Kann Ihr Verbrauch zwischen altem und neuem Vertrag keinem Liefervertrag zugeordnet werden, greift automatisch die Ersatzversorgung durch den Grundversorger (§ 38 EnWG). Das Licht bleibt an. Wählen Sie aber zügig einen Tarif, denn für die Ersatzversorgung dürfen eigene, auch höhere Preise gelten.
Achtung beim Bonus
Ist im laufenden Vertrag ein Neukundenbonus vereinbart, der erst nach einer Mindestlieferzeit ausgezahlt wird, kann er bei vorzeitiger Kündigung entfallen. Prüfen Sie Ihre Vertragsbedingungen und rechnen Sie kurz nach. Worauf Sie bei Boni achten sollten, steht im Ratgeber Bonus, Preisgarantie und Laufzeit.
Weitere Fälle, in denen Sie vorzeitig kündigen dürfen
- Umzug: Sonderkündigungsrecht mit sechs Wochen Frist (§ 41b Abs. 5 EnWG) – mehr im Ratgeber Strom anmelden beim Umzug.
- Grundversorgung: jederzeit mit zwei Wochen Frist (§ 20 StromGVV).
- Nach der Erstlaufzeit: Verlängert sich ein Vertrag stillschweigend, darf das bei Verträgen nach Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat geschehen (§ 309 Nr. 9 BGB).
Häufige Fragen
Wie lange habe ich Zeit für die Sonderkündigung?
Gilt das Sonderkündigungsrecht auch bei einer Mehrwertsteuererhöhung?
Reicht eine E-Mail für die Kündigung?
Quellen
- § 41 Energiewirtschaftsgesetz (Preisänderungen, Sonderkündigung)
- § 5 Stromgrundversorgungsverordnung (Preisänderungen)
- § 20 Stromgrundversorgungsverordnung (Kündigung)
- § 41b Energiewirtschaftsgesetz (Abschläge, Umzug)
- § 38 Energiewirtschaftsgesetz (Ersatzversorgung)
- § 309 BGB (Laufzeit, Kündigungsfrist, Form)
- § 312k BGB (Kündigungsbutton)